Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt
Die Menschen in unserem Freistaat haben Veränderung gewählt. Sie erwarten von uns, dass wir nicht nur reden, sondern dass wir handeln. Sie erwarten eine Politik, die Halt gibt, soziale Sicherheit schafft und Orientierung bietet. Genau das haben wir uns vorgenommen.
Dafür haben wir heute, gemeinsam mit BSW und SPD, unseren Regierungsvertrag vorgestellt. Dieser Vertrag ist nicht nur ein Bündel an Maßnahmen – er ist ein starkes Fundament für die Zukunft unseres Landes. Wir haben die drängenden Probleme der Menschen erkannt und uns darauf geeinigt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um unser Land voranzubringen, um das Leben der Menschen leichter und besser zu machen.
Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Pragmatismus statt Ideologie. Wir überwinden die Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Lagern und in der Gesellschaft. Thüringen ist kein Land der Spaltung, sondern ein Land des Dialogs – ein Land des Miteinanders.
Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Thüringen aus dem Schatten der vergangenen Jahre tritt. Die Thüringer sollen stolz auf ihre Heimat sein.Dieser Regierungsvertrag ist unser Versprechen, das Leben in Thüringen konkret und spürbar zu verbessern. Mit Mut zur Verantwortung und klarem Kompass steuern wir Thüringen in eine bessere Zukunft.
Unsere Prioritäten - Schritt für Schritt in eine bessere Zukunft: |
- Bildung für die Zukunft – Unterricht garantieren
Unsere Kinder wurden in den letzten Jahren viel zu oft benachteiligt: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, ungleiche Chancen. Das wird sich ändern. Wir starten ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“, schaffen moderne Schulen und garantieren verlässlichen Unterricht. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und unser Land. - Gesundheit sichern – Nah am Menschen
Unsere Thüringer Bürger, vor allem unsere älteren Menschen haben eine flächendeckende medizinische Versorgung verdient. Gesundheitsversorgung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Wir garantieren, dass Arztpraxen und Apotheken überall im Land erreichbar bleiben – maximal 20 Minuten entfernt. - Wirtschaft entfesseln – Impulse für Wachstum
Unseren Thüringer Unternehmen, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Kammern und Gewerkschaften werden wir ein verlässlicher Partner sein. Unsere Unternehmen sind überlastet von Bürokratie. Das nehmen wir ihnen ab. Wir schaffen Luft zum Atmen und Raum für Innovationen. Mit einem Transformations- und Innovationsfonds sichern wir den Mittelstand und die Industrie in einer Zeit großer wirtschaftlicher Umbrüche. - Migration ordnen – Klare Regeln, faire Chancen
Unser Land ist ein freundliches Land. Wer Schutz braucht, erhält ihn. Die Menschen erwarten konsequentes Handeln in der Migrationspolitik. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Eine zentrale Landesausländerbehörde wird alle Prozesse bündeln und für Klarheit und Effizienz sorgen. - Staat modernisieren – Digital und bürgernah
Unsere Bürger verdienen eine bürgernahe Verwaltung. Wir werden Prozesse vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen und Thüringen zu einem modernen, digitalen Vorzeigestaat machen. - Heimat gestalten – Städte und Gemeinden stärken
Unsere Heimat Thüringen ist mehr als ein Netz entlang der Autobahnen A4 und A71. Wir sehen die Menschen im ganzen Land. Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaats. Wir geben ihnen mehr Freiheit und sorgen für eine faire Finanzierung, damit sie vor Ort gestärkt werden.
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