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Politik für ein modernes Deutschland

Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde besiegelt, Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Als Union befinden wir uns nach 16 Jahren wieder in der Opposition. In dieser Rolle besteht eine unserer wesentlichen Aufgaben darin, deutlich zu machen, dass wir eine andere Idee von einer Politik für ein modernes Deutschland haben als SPD, Grüne und FDP.

Selbstverständlich wollen wir, dass die Bundesregierung im Sinne Deutschlands handelt. Allerdings sind die Fraktionen der Ampel bereits jetzt bei der Aufgabe der konsequenten Pandemiebekämpfung ins Straucheln geraten. Und auch der Ausblick auf vieles im Koalitionsvertrag verheißt nichts Gutes. Während wir manchem – das oft schlicht die Fortsetzung unserer Politik darstellt – durchaus zustimmen können, halten wir zahlreiche Vorhaben für den falschen Weg.


Finanzen, Wirtschaft und Arbeit in Deutschland und Europa

Wir dürfen kommende Generationen nicht mit unseren Schulden belasten. Das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und bleibt unsere feste Überzeugung. Die Ampel sieht das anders. Sie gibt kein klares Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und zur Schuldenbremse, will diese stattdessen gar umgehen. Damit stellt die neue Bundesregierung ungedeckte Schecks aus.

Wir wollen, dass deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Während auch die Ampelkoalition das beteuert, schafft sie nicht die Fakten, die aus unserer Sicht dringend notwendig wären: Es wird keine spürbaren Entlastungen für den Mittelstand geben, keine Reform der Unternehmensbesteuerung, kein steuerliches Belastungsmoratorium. Auch stabile Lohnzusatzkosten scheinen kein Ziel mehr zu sein.

Unsere Devise in der Arbeitsmarktpolitik lautet nach wie vor: fordern und fördern. Dieses erfolgreiche Prinzip gibt die Ampel nun auf. Dabei ist bereits sicher: Das angekündigte Bürgergeld wird keinen Langzeitarbeitslosen mehr in Arbeit bringen.

Die Europäische Union als Staatenbund ist in unseren Augen eine Erfolgsgeschichte. Dass die neue Bundesregierung anstrebt, sie in einen europäischen Bundesstaat umzuwandeln, geht an der Wirklichkeit vorbei. Es ebnet auch, trotz aller gegenteiligen Versprechen, einer Schulden- und Transferunion den Weg. Nicht zuletzt spiegelt sich darin das – diesmal noch knapp gescheiterte – Vorhaben einiger Grüner wider, „Deutschland“ aus ihrem Wahlprogramm zu streichen.

Wenn Migration gesteuert und begrenzt wird, kann auch Integration gelingen. Eine völlige Abschottung Deutschlands, wie sie etwa die AfD will, ist sowohl rechtlich als auch ökonomisch Unsinn. Die Pläne der Ampel neigen jedoch zum entgegensetzten Extrem: einer ideologisch begründeten massiven Ausweitung der Zuwanderung. Beabsichtigt sind unter anderem der Doppelpass, eine umfangreiche Ausweitung von Sozialleistungen und die Identitätsklärung per Selbstauskunft. Zudem sollen die von CDU und CSU durchgesetzten AnKER-Zentren auslaufen. Diese Politik wird errungene Erfolge im Bereich der Integration gefährden und bestehende Probleme verschärfen.


Freiheit, Verantwortung und Sicherheit in unserer Gesellschaft

Am deutlichsten werden die Unterschiede zwischen der Union und der Ampel mit Blick darauf, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Als Union sagen wir: Freiheit braucht Verantwortung und Verantwortung braucht Freiheit.

Wir betrachten die Familie als kleinste, aber wichtigste Einheit unserer Gesellschaft. In der Familie übernehmen wir uneingeschränkt Verantwortung füreinander. Darum folgen wir als Union dem Leitsatz: Familien brauchen mehr Zeit, mehr Platz und mehr Geld. Vorrangiges Ziel der neuen Bundesregierung ist es hingegen, unser Verständnis von Familie und Ehe völlig umzugestalten. Mit Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ soll die Ehe allmählich von einer Art staatlich geförderten WG aus beliebig vielen Personen abgelöst werden. Das Sorgerecht wird über Mutter und Vater hinaus ausgeweitet, gleichzeitig soll es Kinder per Leihmutterschaft auf Bestellung geben. Demgegenüber steht die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Auftrag, das ungeborene Leben zu schützen.

Wir haben als CDU den Anspruch, die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaats zu sein. Dazu gehören aus unserer Sicht an erster Stelle ein grundlegendes Vertrauen und Wertschätzung gegenüber unseren Sicherheitskräften und -behörden. Bereits daran scheitert es jedoch in der neuen Koalition: Sie will Befugnisse einengen, neue Beschwerdestellen einrichten, Polizisten kennzeichnen und vieles mehr. Damit wird der Staat immer wenig handlungsfähig, die Strafverfolgung weniger effektiv und der Schutz vor Terror weniger wirksam.

Nur scheinbar nebensächlich sind Ampel-Projekte wie Legalisierung von Cannabis und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Abgesehen von dem durchschaubaren Anliegen, hiermit auf Stimmenfang zu gehen, müssen sich SPD, Grüne und FDP die Frage gefallen lassen: Mit welchem Argument wollen sie sich perspektivisch gegen die Freigabe von noch mehr Drogen oder eine weitere Absenkung des Wahlalters aussprechen? Wollen sie es überhaupt? Jüngste Anträge von Jugendorganisationen aus dem linken Spektrum etwa, nach denen das Mindestwahlalter gänzlich abgeschafft werden und damit Verantwortung nur noch eine Frage des Gefühls sein soll, lassen ahnen, wohin die Reise geht.

Schließlich enthält der Koalitionsvertrag lediglich ein Lippenbekenntnis zum Wert der Kirche für unsere Gesellschaft. Als christlich-demokratische Union stehen wir voll und ganz hinter dem kooperativen Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Wir fördern ihr Engagement, schützen ihre Freiräume und bekennen uns zum staatlichen Religionsunterricht.


Umwelt, Energie und gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Bewahrung der Schöpfung ist seit Gründung der CDU eines unserer zentralen Anliegen. Dabei gilt für uns der Grundsatz, Ökonomie, Ökologie und die Interessen der Bürger zusammenzubringen. Das verstehen wir unter einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft. Innovation und Technologieoffenheit sind für uns die entscheidenden Ansätze, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Unverantwortlich erscheint es uns hingegen, dass die neue Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich mit neuen Schulden und damit auf Kosten kommender Generationen finanzieren will. So wird bereits jetzt der Energie- und Klimafonds mittels einer Umwidmung pandemiebedingter Kredite um 60 Milliarden Euro aufgepumpt – obwohl die gewaltige dort schlummernde Summe von 18 Milliarden Euro noch nicht einmal ausgeschöpft ist. Das ist nicht bloß ein Taschenspielertrick, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Ebenso werden wir uns dagegen einsetzen, dass Pendler, Landwirte und Unternehmen zunehmend ins Visier geraten.

Den Kohleausstieg entgegen dem von allen Beteiligten beschlossenen Kompromiss auf 2030 vorzuziehen, birgt Risiken für die vielen Arbeitnehmer auch und gerade in den ostdeutschen Revieren. Die vom Strukturwandel besonders betroffenen Gebiete verdienen einen fairen Interessenausgleich.

Überhaupt darf man sich fragen, ob es die neue Bundesregierung ernst damit meint, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Innovation und Technologieoffenheit sind auch hier in vielen Bereichen ein Schlüssel. Energie muss überall bezahlbar bleiben. Auch eine zukunftsfeste Mobilität wird mit einem einseitigen Fokus auf Elektrofahrzeuge nicht entstehen. Hier muss es Alternativen geben, z.B. in Form klimaneutral hergestellter Treibstoffe.

Hinzu kommt die haus- und fachärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Wir setzen uns für die Schaffung neuer Medizinstudienplätze gemeinsam mit den Ländern ein und streben eine Erhöhung der Landarztquote an. In den Vereinbarungen der Ampelkoalition sucht man solche Maßnahmen vergebens.