Mündliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. König (CDU)
Umgang mit Gastschulanträgen in benachbarte Bundesländer zum Schuljahr 2022/23
In den an der Landesgrenze Thüringens gelegenen Regionen kommt es regelmäßig vor, dass Schülerinnen und Schüler Anträge auf Gestattung des gastweisen Schulbesuchs in benachbarte Bundesländer stellen. Mit der Novellierung des Thüringer Schulgesetzes wurden die Voraussetzungen für den Besuch von Gymnasien und Regelschulen in benachbarten Bundesländern verschärft, so dass nun auch für diese Schulformen „zwingende persönliche Gründe“ vorliegen müssen. Daraufhin wurden von den Schulämtern Gastschulanträge zum Schuljahr 2022/23 i. d. R. abgelehnt. Bei vielen betroffenen Familien, gerade im Landkreis Eichsfeld, herrscht darüber großer Unmut und Unsicherheit, da damit regionale Gegebenheiten, historische Beziehungen und die seit der Wiedervereinigung Deutschlands gelebte Schulpraxis unberücksichtigt bleiben. Beispielsweise bestehen im Landkreis Eichsfeld aufgrund der historisch gewachsenen starken landsmannschaftlichen Verbundenheit und geografischen Nähe enge Bindungen zur untereichsfeldischen Region Duderstadt (Niedersachsen) mit kurzen Wegen zu Bildungseinrichtungen, Arbeitsstätten sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die beschriebene Situation der Schülerinnen und Schüler im Landkreis Eichsfeld, die auf einen positiven Bescheid für ihr Gastschulverhältniss vertraut haben und sich lediglich an einer Schule im Nachbarbundesland beworben haben?
- Wird es gerade vor dem Hintergrund mangelnder Informationen im Vorfeld an die Eltern eine Ausnahmeregelung für Gastschulanträge im kommenden Schuljahr 2022/23 geben?
- Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um künftig Gastschulanträge außerhalb „zwingender persönlicher Gründe“ zu genehmigen?
- Wie sollen sich die antragstellenden Eltern in der gegenwärtigen von Unsicherheit geprägten Situation verhalten, zumal das Schuljahr in wenigen Wochen endet?