Img 5980

Chaotisches Agieren der Landesregierung bei Schulöffnung

Präsidium der CDU Eichsfeld sieht dringenden Handlungsbedarf bei Organisation des Schulbetriebs und Impfmanagements

Das Präsidium der CDU Eichsfeld befasste sich auf seiner jüngsten Video-Sitzung u. a. mit dem von der Landesregierung verursachten Chaos bei den Öffnungen der Schulen und Kindergärten sowie dem Impfmanagement in Thüringen.

„Als CDU haben wir eine verantwortungsbewusste, stufenweise Öffnung der Schulen und Kindergärten gefordert. Wie diese Öffnung nun aber von der rot-rot-grünen Landesregierung umgesetzt wurde, ist chaotisch und planlos. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Einrichtungen zunächst ohne die Berücksichtigung von Inzidenzwerten geöffnet werden sollten, dann aber am späten Freitagnachmittag per Erlass durch das Sozialministerium Inzidenzwerte von weniger als 200 bzw. 150 zur Bedingung gemacht wurden. Mit dieser Kehrtwende war zum Wochenende von einem Moment auf den anderen nicht mehr klar, ob es zur Öffnung kommt oder nicht. Einen solch weitreichenden Erlass an einem Freitagnachmittag zu versenden, wenn am Montag der Betrieb in den Grundschulen und Kindergärten wieder starten soll, ist ein Unding und hat bei Eltern, Kindern, Lehrern und Erziehern zu einer massiven Verunsicherung geführt, die weiter anhält“, so der Kreisvorsitzende der CDU Eichsfeld Dr. Thadäus König.

Die Festlegung, dass bei einem Inzidenzwert von 150 nun die Landkreise die Einrichtungen schließen sollen, ist für die Christdemokraten nichts weiter, als den „Schwarzen Peter“ den Entscheidern vor Ort zuzuschieben. „Jeden Tag erst nach Bekanntgabe der aktuellen Inzidenzwerte des RKI Gewissheit zu haben, ob die Schule am nächsten Tag geöffnet bleibt oder schließen muss, ist ein inakzeptabler Zustand. Das zehrt an den Nerven aller Beteiligten. Die Menschen erwarten zu Recht vor allem Klarheit, nachvollziehbare Regeln und Planbarkeit“, brachte es Kreisvorsitzender König auf den Punkt.

Dabei gab es sogar umsichtige Öffnungskonzepte, u.a. durch Einführung des Wechselmodells, d.h. des Wechsels von Präsenz- und Distanzunterricht zur Reduzierung des Infektionsrisikos, die aber allesamt durch die Landesregierung ignoriert wurden. Als unverantwortlich von Seiten des Bildungsministeriums bezeichneten die Mitglieder des Parteipräsidiums den Umstand, dass dem Landkreis Eichsfeld die Einführung des Wechselmodells untersagt wurde. Bereits im Frühjahr habe sich gezeigt, dass gerade bei weiterhin hohen Infektionszahlen der Wechselunterricht ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum bereits jetzt angeordneten eingeschränkten Regelbetrieb in den Einrichtungen ist. Den nun erfolgten Vorstoß des Landkreises, den Wechselunterricht auch ohne Zustimmung des Bildungsministeriums ab einer 7-Tages-Inzidenz von 150 anzuordnen, unterstützt die CDU Eichsfeld ausdrücklich.

Großen Nachsteuerungsbedarf sieht die CDU Eichsfeld auch beim Thema Impfen. Hier liegt die Zuständigkeit für das Impfzentrum in Leinefelde nicht, wie teilweise angenommen wird, beim Landkreis, sondern beim Gesundheitsministerium und der beauftragten Kassenärztlichen Vereinigung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz der seit Monaten hohen Infektionslast im Landkreis Eichsfeld das Leinefelder Impfzentrum erst in der zweiten Welle geöffnet wurde und nun schon seit Wochen aufgrund fehlenden Impfstoffes keine Terminvergabe möglich ist. Des Weiteren kritisierte das Präsidium die mitunter schlechte Kommunikation und das gerade für ältere Menschen, die dringend auf einen Impftermin warten, umständliche Anmeldeverfahren. Es sollten schnellstmöglich, so wie in anderen Bundesländern längst praktiziert, Wartelisten erstellt und dann über mögliche Impftermine informiert werden. Die aktuell schlecht funktionierende Praxis der telefonischen und digitalen Anmeldung zur Impfung schafft vor allem Frust. Kreisvorsitzender Thadäus König sagte zu, diesen Missstand mit einer Mündlichen Anfrage im nächsten Plenum zu thematisieren.