„Die Kommunale Familie im Eichsfeld kann sich auf uns verlassen“
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Landkreis Eichsfeld und seinen Kommunen stehen im Jahr 2020 zusätzlich über 7,7 Mio. Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierten die beiden Eichsfelder CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Thadäus König und Christina Tasch.
Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus rund 2 Millionen Euro, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers direkt an den Landkreis gehen und fast 1,7 Millionen Euro, die nach demselben Verteiler an die Kommunen im Landkreis fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 4 Millionen Euro für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte König deutlich.
Beispielsweise erhalten Leinefelde-Worbis auf diesem Wege über 1,4 Mio. Euro, Heilbad Heiligenstadt über 1,2 Mio. Euro, die Gemeinde Geismar rund 44 Tsd. Euro und die Gemeinde Breitenworbis insgesamt über 150 Tsd. Euro.
„Die Kommunale Familie im Eichsfeld kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, denen Rot-Rot-Grün nur Kleinstsummen zukommen lassen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so die Abgeordnete Tasch.
Zusätzlich soll es – wie von der Union gefordert – landesweit insgesamt 15 Mio. Euro für die Thüringer Kur- und Erholungsorte geben, um den Tourismus wieder anzukurbeln und die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Diese setzen sich zusammen aus 5 Mio. Euro für die Förderung von Kurbadeinrichtungen (Bäder und Thermen), 5 Mio. Euro für die pauschalierte Unterstützung von Kurorten gemäß dem Thüringer Kurortegesetz sowie 5 Mio. Euro für die pauschalierte Unterstützung von Erholungsorten, ebenfalls gemäß dem Thüringer Kurortegesetz. Von diesen Zahlungen profitieren im Landkreis Eichsfeld Heilbad Heiligenstadt als Kurort mit Kurbadeinrichtung sowie Teistungen und Worbis als anerkannte Erholungsorte.
Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Landkreis Eichsfeld sei außerdem, so König abschließend, dass die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“