Erklärung der CDU Eichsfeld zur Landtagswahl vom 27. Oktober 2019
Das Ergebnis der Landtagswahl ist für die CDU Thüringen enttäuschend. Mit einem Verlust von 11,8 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 21,7 Prozent hat sie als nunmehr drittstärkste politische Kraft die Wahl klar verloren. Auch für die CDU im Eichsfeld endete die Landtagswahl mit einem schmerzlichen Ergebnis, wenngleich beide Direktkandidaten Dr. Thadäus König (WK Eichsfeld I, 49,0 Prozent) und Christina Tasch (WK Eichsfeld II, 41,5 Prozent) ihre Wahlkreise mit großem Abstand und den besten Wahlkreisergebnissen gewonnen haben. Ebenso konnte Stefan Schard (WK Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III, 34,4 Prozent) seinen Wahlkreis deutlich gewinnen. Das Zweitstimmenergebnis der CDU im Landkreis Eichsfeld blieb hingegen mit 38 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück. Die CDU Eichsfeld nimmt das Wahlergebnis in Demut an und wird in den nächsten Wochen und Monaten darum kämpfen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Nachdem die Landtagswahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ergebnis hervorgebracht hat, bei dem die Parteien der politischen Mitte keine Mehrheit haben, steht der Freistaat Thüringen vor einer schwierigen politischen Situation. Weder Rot-Rot-Grün ist es gelungen ihre Regierungsmehrheit zu verteidigen noch der CDU-Thüringen eine Regierungsmehrheit aus der politischen Mitte heraus zu erlangen.
Bezogen auf die aktuellen Bestrebungen zur Regierungsbildung erklärt die CDU Eichsfeld:
1. Für die CDU im Eichsfeld steht fest: Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl, d.h. keine Koalition mit dem Wahlsieger Die Linke und keine Koalition mit der AfD. Ein Abweichen von dieser Positionierung würde ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit kosten. Eine mögliche Koalition mit der Partei die Linke wäre indes ein Konjunkturprogramm für die AfD, die gerade hier im Eichsfeld unter Björn Höcke einen erbitterten Kampf gegen die CDU geführt hat. Dabei sollte nach Aussagen Höckes das Eichsfeld sogar sturmreif geschossen werden. Jegliche Form der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ist und bleibt für die CDU Eichsfeld ohne Wenn und Aber ausgeschlossen. Ebenso eine Wahl eines CDU Kandidaten mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten.
2. Mike Mohring hat den Auftrag kurzfristig mit SPD, Grünen und FDP Gespräche zu führen, ob eine Minderheitsregierung (Simbabwe) der Mitte überhaupt möglich wäre.
3. Wenn SPD und Grüne keine Bereitschaft für eine Minderheitsregierung erklären, wie aktuell angedeutet, und stattdessen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow bevorzugen, soll die CDU Thüringen ihre Aufgabe in einer dem Land dienenden, konstruktiven Opposition sehen.
4. Dabei gilt, bei Initiativen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die positive Wirkungen für den Freistaat Thüringen besitzen, wie z. B. die Einstellung von mehr Lehrern oder Polizisten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, wird durch die CDU unterstützt. Bei anderen Themen, wie z. B. einer Kreisgebietsreform oder der Abschaffung des Verfassungsschutzes gibt es diese Unterstützung nicht. Deswegen keine dauerhafte Tolerierung, sondern nur themenbezogene Unterstützung. Des Weiteren sollen in diesem Sinn auch eigene Projekte der CDU vorangebracht werden. So kann es gelingen, dass eigene Profil der CDU in der Opposition zu schärfen und aus ihr gestärkt herauszugehen.